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Nach der AP-Spitzelaffäre: Obamas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Keine gute Woche für Barack Obama: Diverse Krisen bestimmen die Agenda des US-Präsidenten. Darunter eine Krise, die durch seinen Justizminister ausgelöst wurde. Die Nachrichtenagentur AP ist darüber informiert worden, dass Telefonleitungen einiger AP-Journalisten überwacht wurden. Die US-Regierung soll so Informationen über Quellen der Journalisten bekommen haben. War das nur die Spitze des Eisbergs? In unserer Sendung vom 16.05.2013 haben wir darüber mit dem US-Korrespondenten Michael Remke gesprochen.

“Die Aufregung ist sehr groß. Alle Journalisten in diesem Land sind überrascht, dass so etwas überhaupt unter der Obama-Regierung passieren konnte”, so Remke. Immerhin habe Obama zu seiner zweiten Amtszeit eine neue und transparente Politik versprochen.

In diesem Fall ist AP selbst darauf aufmerksam geworden, dass einige Telefonleitungen knackten und etwas nicht damit zu stimmen schien. Darüber hinaus ist die AP von den Behörden informiert worden.  Es gibt in den USA ein Gesetz aus dem Jahr 1972, welches der Regierung erlaubt, im Falle einer Bedrohung für die Nationale Sicherheit, gegen die Presse vorgehen zu können. Der Rahmen ist aber eng gesteckt und die Presse muss informiert werden. Eine Kontrollinstanz gibt es für dieses Vorgehen nicht.

“Wenn man zwei Monate zwanzig Telefonleitungen anzapft, die von Hundert Journalisten benutzt werden, dann weiß man eine ganze Reihe mehr, als eigentlich erlaubt ist”, schätz der US-Korrespondent ein.

Was steckt hinter dieser Bespitzelungsaktion? Obama führt einen Kampf gegen alle Whistleblower, die Interna aus seiner Regierung ohne seine Genehmigung an Journalisten weitergeben. Obwohl sich Obama selbst gerne dieser Methode bedient, wenn diese ihm nützt. Remke: “Wenn er selbst eine gute Geschichte für sich herausgeben möchte, zum Beispiel bei der Tötung von Osama bin Laden, dann lässt er das an die Presse lancieren. Er will die Presse mehr kontrollieren, so hat man den Eindruck. Er benutzt sie auch.”

Sicher ist auch: Bei dieser Affäre ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. US-Justizminister Eric Holder hat in einem NPR-Interview angegeben nicht zu wissen, wie oft er Durchsuchungen von Journalisten in den vier Jahren seiner Amtszeit gebilligt habe. Das klingt nach einer Spitze des Eisbergs. “Das empfinde ich als riesen Skandal, das er das nicht weiß”, sagt Michael Remke. “Er sagt ja auch, dass er einige Anträge abgelehnt habe. Ich hätte aber gerne gewusst, wie viele er genehmigt hat. Obama behauptet auch, er habe nichts gewusst. Auch das mag man zumindest anzweifeln. Die ganze Glaubwürdigkeit von Obama und seiner Regierung steht hier gerade auf dem Spiel.”

Presseschau zu diesem Thema:

  • “War es nicht Obama, der immer wieder betont hat: “The bucket stops with me.” Daran sollte er sich wieder erinnern. Was immer in dieser US-Regierung passiert – Obama ist dafür verantwortlich.” — Michael Remke in seinem Blog.
  • “Jay Carney, the White House spokesman, insisted that Obama remained a strong believer in the first amendment that protects journalists’ rights, and supported reporters in their unfettered freedom to mount investigations.” — The Guardian
  • AP-Präsident Gary Pruitt (…) „Es kann keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung von Telefondaten der AP und ihrer Reporter geben.“ — Handelsblatt
  • Das Schreiben von Pruitt an den US-Justizminister ist auch als PDF veröffentlicht worden.
  • US-Justizminister Erick Holder: Die durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung bedeutet. — Tagesspiegel
  • Darrell Issa (Republikanerin) glaubt „dass Mitarbeiter der Regierung unter Präsident Barack Obama glauben, über dem Gesetz zu stehen und niemandem Rechenschaft schuldig zu sein“. — FAZ.net
  • DJV-Sprecher Hendrik Zörner: “Eine Aktion, wie sie in den USA stattgefunden hat, wäre ganz genau so nach der deutschen Gesetzeslage auch bei uns möglich gewesen, sofern ein Richter dieser Aktion im Vorfeld zugestimmt hätte. Aber die Praxis zeigt, dass es in der Regel für Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste einfach ist, einen Richter von solchen Maßnahmen zu überzeugen.” — ZDF Heute

Foto von Barack Obama (oben): vipflash / Shutterstock.com

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