Radio Eins Medienmagazin: Monatsrückblick “Zwischen den Jahren”

Daniel Fiene: Das war eine ereignisreiche Zeit! Wir sprechen über neue und umstrittene Mediengesetz in Ungarn, über die WDR-Intendantin Monika Piel, die jetzt für zwei Jahre ARD-Vorsitzende geworden ist, wir sprechen über ihren Vorgänger – der SWR-Intendant Peter Boudgoust, der einen neuen Jugendkanal will, wir sprechen aber auch über die inhaftierten Bild-Reporter im Iran und einen offenen Brief aus dem Internet in Richtung Verleger!

JW: Sie sehen, es war über die Feiertage viel los. Da könnten wir schon alleine ein eigenes Medienmagazin von bestreiten – aber fangen wir einmal mit den beiden Auslandsthemen an. Zum Jahreswechsel hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kurz vor dem Jahreswechsel ist auch ein umstrittenes Mediengesetz in Kraft getreten – damit können freie Medien durch den Staat kontrolliert werden. Jetzt hat es nach der heftigen Kritik aber doch ein Einlenken gegeben. Was sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban denn jetzt?

DF: Orban hat sich gestern mit EU-Kommissionschef Barroso in Budapest getroffen und danach angemerkt, dass Ungarn bereit sei, das Gesetz zu ändern. Der Streit dürfe nicht die ungarische EU-Ratspräsidentschaft behindern. Barroso ist der Auffassung, dass das neue Gesetz allerdings gegen europäisches Recht verstoße – Kritiker sehen die aktuelle Fassung allerdings als eine starke Einschränkung der Pressefreiheit, da die Regierung sogar Einfluss auf die Inhalte nehmen kann.

JW: Schauen wir jetzt noch weiter östlich – seit Wochen werden Bild-Reporter im Iran festgehalten.  Jetzt starten Verleger- und Journalistenverbände eine Kampagne zur Freilassung der inhaftierten Journalisten. Wie sieht denn diese Kampagne aus?

DF: Ja, wenn wir ab Morgen Zeitungen und Zeitschriften aufschlagen, dann wird uns diese Kampagne in’s Auge springen – es gibt dann große Anzeigen unter dem Titel “Freiheit für die beiden im Iran inhaftierten deutschen Reporter!” – zum Beispiel
in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”,  in “Bild am Sonntag” und “Welt am Sonntag”. “Der  Spiegel”, “Focus”, FAZ und viele andere sind aber auch dabei. Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, der DJV, Reporter ohne Grenzen und viele andere unterstützen diese Aktion. Ich lese einmal kurz vor, was in der Anzeige stehen wir: “Wir appellieren, auch im Namen der  Familien und der Freunde der Reporter, an die Regierung des Iran, die beiden Journalisten sofort freizulassen. Wahrheitssuche ist kein  Verbrechen. Journalistische Neugier ist die Grundlage der  Pressefreiheit. Pressefreiheit ist der Gradmesser der Freiheit.”
Ja, was war passiert – die  Journalisten wollten den Sohn einer wegen Ehebruchs zum Tode verurteilten Frau interviewen. Zu letzt wurde sogar bekannt, dass die Frau gegen die beiden Journalisten Klagen sollte. Beobachter sagen, sie würde auf Druck der iranischen Regierung klagen. Reporter ohne Grenzen spricht davon, dass die Journalisten als Faustpfand mißbraucht würden.

JW: Diese Geschichte wird uns vermutlich noch länger begleiten. Wir behalten das für Sie im Auge. Kommen wir jetzt zur ARD. Alle zwei Jahre übernimmt eine andere Anstalt die Federführung. Zum ersten Januar hat der WDR den Vorsitz übernommen und so ist jetzt die WDR-Intendantin Monika Piel auch die neue ARD-Vorsitzende. Zum Einstand hat sie sehr viele Interviews gegeben. In den Interviews sprach sie auch sehr viel über die öffentlich-rechtliche Rolle im Netz. Hierfür gab es viel Kritik. Sowohl von Seiten der Verleger, als auch von gewichtigen Stimmen im Netz. Was war da los?

DF: Ja, die Verleger haben gesagt, dass das zwar schöne Gedanken von der WDR-Intendantin seien, die sie da geäußert habe, jetzt müssen aber Taten folgen, Lippenbekenntnisse würden nicht reichen. Auf die Handelsblatt-Frage, ob Google eine Konkurrenz für gebührenfinanzierte Sender sei sagte Piel nämlich. ZITAT: “Natürlich. Das gilt aber nicht nur für uns, sondern für alle Qualitätsmedien.” in der Frankfurter Rundschau spricht sie über die sogenannte Kostenloskultur im Netz. Zitat: “Das kann für die Verlage nur heißen, man muss dahin kommen, die journalistischen Inhalte zu verkaufen. Da sind kostenpflichtige Apps der richtige Anfang. Bei diesen fühlen sich die Verleger jedoch im Markt behindert. Wenn der Verlegerverband die Apps kostenpflichtig macht, dann werde ich mich auch vehement dafür einsetzten, dass unsere öffentlich-rechtlichen Apps kostenpflichtig sind.” Wir erinnern uns, ihr Vorgänger Peter Boudgoust sprach nur davon, dass Apps was kosten sollen, wenn diese einen gewissen Mehraufwand bedeuten oder mit sich bringen – das reine journalistische Produkt, was es eh schon gibt, solle es als Apps weiter kostenlos geben. Im Internet gibt es eine Welle der Empörung. Meedia.de schreibt, Monika Piel habe offenbar keine Ahnung vom Internet. Medienjournalist Stefan Niggemeier, bekannt vom Bildblog – er schreibt auch für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, hat einen offenen Brief an Piel geschrieben – er hält die Äußerungen für einen Skandal: “Wir bekommen aber ein Problem miteinander, wenn Sie auf meinem Rücken und dem von Millionen Gebührenzahlern den Verlegern bei dieser Strategie helfen wollen. Unter bestimmten Bedingungen wollen Sie öffentlich-rechtliche Inhalte, die für Geräte wie das iPad aufbereitet wurden, nur noch gegen Geld zugänglich machen. Ich habe Neuigkeiten für Sie, Frau Piel: Wir haben diese Inhalte schon bezahlt.” – Ich glaube, das werden zwei spannende Jahre.

JW: Ihr ARD-Vorsitz-Vorgänger Peter Boudgoust forderte unterdessen einen Fernsehkanal für junge Erwachsene. Wird das quasi ZDF neo 2.0 oder wird Eins Festival in Eins Qool umbenannt?

DF: Also die Pläne für einen Jugend-TV-Kanal der ARD werden ja immer wieder diskutiert. Boudgoust möchte einen Fernsehkanal für die machen, die zu alt für den Kindekanal sind, aber sich von den anderen ARD-Fernsehprogrammen noch nicht angesprochen fühlen. Der SWR-Intendant sagt, wenn man junge Menschen mit verlässlicher Information erreichen wolle, müsse man ihnen auch  attraktive Angebote machen, wenn sie zu alt für den „Kinderkanal“ geworden seien. Er beugte auch schon der Kritik der Veleger vor und sagte,  er glaube nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten etwas mit der ökonomischen Krise der Zeitungen zu tun hätten.

JW: Bleiben wir zum Schluß bei den Velegern – die haben zum Jahreswechsel ganz schön den Kopf gewaschen bekommen – und zwar hat sich Journalist Mario Sixtus, er ist für seinen Elektrischen Reporter bekannt geworden, die Leistungsschutz-Pläne angeschaut …

DF:  … und in seinem sehr lesenswerten offenen Brief fragt er die Veleger, ob sie denn gar keinen Stolz hätten. Er zeigt, warum seiner Meinung nach die Vorderungen nach einem Leistungsschutzrecht unsinn sind. Der Text fängt an mit: Liebe Verleger, das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“” und am Ende lesen wir: “ Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt.” – für den Text gab es viel Beifall – gerade wird sogar Geld gesammelt, damit der Text als Anzeige in überregionalen Zeitungen erscheinen kann. Den Link zu dem Sixtus-Text packen wir noch auf unsere Seite.