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Wie der Thüringer Verfassungsschutz Journalisten missbraucht

Deutschland scheint überrascht zu sein: Rechtsextremer Terror? Und keiner hat es mitbekommen? Selbst die Ermittlungsbehörden nicht? Der Bundestag hat in dieser Woche eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet sowie sich gegen Rechtsextremismus gestellt und auch bei den Familienangehörigen der Mordopfer entschuldigt. Es ist jetzt aber eine Methode im Kampf gegen den Rechtsextremismus bekanntgeworden, die stutzig macht, und vor allem auch vom Journalistenverband DJU scharf kritisiert wird: Der Thüringer Verfassungsschutz soll freie Fernsehteams beauftragt haben, um im rechten Milieu Beiträge zu drehen. Die Beiträge wurden nicht ausgestrahlt, sondern für die Ermittlungen benutzt.

Über den Thüringer Verfassungsschutz sprachen wir in Was mit Medien 261 mit Cornelia Haß, der Geschäftsführerin der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di. Hier findet ihr ein leicht geglättetes Transkript des Gesprächs.

Was mit Medien: Was sind das für Methode des Thüringer Verfassungsschutzes, auf die Sie jetzt aufmerksam machen?

Cornelia Haß: Der Thüringer Ex-Verfassungsschutz Chef Helmut Roewer brüstet sich selber in der Süddeutschen Zeitung dessen, dass er Aufträge an TV-Journalistinnen und Journalisten vergeben habe, über eine Tarnfirma. Die ist unter einem Tarnnamen vom Verfassungsschutz gegründet worden ist, um besseres Bildmaterial von der Neonazi-Szene zu beschaffen. Er lobt die Qualität, die die Medienschaffenden ihm auf diese Art und Weise geliefert hätten. Er beklagt auf der anderen Seite, wie teuer das ganze gewesen sei. Er gibt freimütig selber zu, wie er Journalistinnen und Journalisten dort instrumentalisiert hat.

Sie bezeichnen das Vorgehen als Skandalös. Warum?

Journalistinnen und Journalisten werden ohne ihr eigenes Wissen, ohne ihr Zutun, ohne eine freie Entscheidung zu indirekten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gemacht. Das finde ich ein ganz schön starkes stück. Ich finde, hier ist der Begriff “skandalös” nicht zu hoch gehängt. Zum einen muss es in der Entscheidung eines jeden Menschen liegen, ob er oder sie für den Verfassungsschutz tätig sein möchte; zum anderen gibt es in vielen politischen Beschreibungen von Journalisten eine klare Abgrenzung zwischen der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Arbeit der Medienschaffenden. Zum Dritten bringen sich Journalistinnen und Journalisten in Gefahr. Sie bringen sich in Gefahr durch Recherche im Neonazi-Milieu. Das machen sie freiwillig. Das ist ein Risiko, welches sie für die Ausübung ihres Berufes eingehen. Sie bringen sich aber noch einmal in eine ganze andere Gefahr, wenn sie für den Verfassungsschutz arbeiten. Bevor Menschen sich in Gefahr bringen, müssen sie über die Gefahren, die ihre Arbeit birgt, informiert sein. Das finde ich skandalös.

Welches Ausmaß haben solche Methoden denn? Einzefälle oder Praxis?

Das ist eine Frage, die ich Ihnen leider nicht beantworten kann, die ich aber sehr gerne beantwortet hätte. Ich kann daher auch nur sagen: Alle Verfassungsschutzorgane, die sich einer solchen Praxis bedienen, müssen diese Praxis sofort beenden. Das ist keine Art und Weise mit Journalistinnen und Journalisten umzugehen und deren Arbeit zu missbrauchen. Mir liegen allerdings keine Erkenntnisse vor. Der Verfassungsschutz ruft nicht bei mir an, und fragt, wie ich die Praxis finde. Erfahrungsgemäß machen die einfach und da bleibt vieles im Dunkeln. Da erhoffe ich mir über die Medienberichterstattung über den Fall in Thüringen ein bisschen mehr Aufklärung, ob es möglicherweise andere Fälle mit dieser Praxis gibt.

Der Thüringer Ex-Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer lobte ZITAT „die Fernsehleute hätten Bilder geliefert, die Beamte normalerweise nie bekommen hätten“ – müssen nicht vielleicht auch ungewohnte Wege im Kampf gegen Rechtsradikale gegangen werden?

Also, wir haben dazu eine klare Position als DJU, dass Journalistinnen und Journalisten einen anderen Auftrag haben. Auch sie sind durch Artikel 5 (Anmerkung der Redaktion: Im Grundgesetz) mit einem Auftrag versehen. Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Aufgabe des Journalismus in der Bundesrepublik zu schützen und nicht zu missbrauchen. Journalistinnen und Journalisten tragen ihren Teil dazu bei, die Neonazi-Szene aufzudecken. Sie machen das medial und durch Berichterstattung in Politikmagazinen. Sie machen das mit ihrer Arbeit. Ich würde dringend davon abraten, zu sagen, wir haben jetzt eine Situation, die es erforderlich macht, Journalistinnen und Journalisten für den Verfassungsschutz arbeiten zu lassen. So eine Situation kann ich mir nicht vorstellen, weil es ein anderes Selbstverständnis des Journalismus in diesem Land gibt.

Wie kann ich mich als freier Journalist schützen und sichergehen, dass meine Auftraggeber nicht vielleicht eine Ermittlungsbehörde sind?

Auch das ist eine schwierige Frage, an deren Beantwortung wir noch arbeiten müssen. Ich bin im Moment dabei, mit meinen Thüringer Kolleginnen und Kollegen mehr Informationen über diese Firma, die der Thüringer Verfassungsschutz gegründet hat, zu sammeln. Wir kennen ja nicht einmal den Namen dieser Firma. Wir können Kolleginnen und Kollegen nicht warnen. Ich kann nur dazu raten, genau hinzugucken für wen ich arbeite, und sich im Vorfeld sagen zu lassen, wo das Produkt, dass ich schaffe, publiziert werden soll: Gibt es einen Sendeplatz? Für welche Sendung produziere ich? Dies sollte man sich auch schriftlich geben lassen. Wenn Zweifel bestehen, lieber zwei Mal nachfragen, anstatt auch mit Blick auf ein üppiges Honorar ganz schnell zu allem Ja und Amen zu sagen.

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Was haltet ihr von der Methode des Thüringer Verfassungsschutzes? Schreibt es in unseren Kommentaren!

Foto: Flickr / tetedelacourse

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