Der französische Senat hat einer Gesetzesnovelle zugestimmt, nach der in Frankreich ansässige Online-Werber ab Januar 2011 eine Steuer in Höhe von einem Prozent ihrer Werbeausgaben an den Staat abführen müssen. So trifft die Unternehmen eine Maßnahme, die eigentlich auf große Internetfirmen wie Google abzielte. Und sie sind alles andere als erfreut.
Von Lisa Louis, Paris
„Google-Steuer“. Der Titel der Gesetzesinitiative zeigt, worauf diese eigentlich abzielte: Große Internetfirmen wie Google, Yahoo oder auch Facebook sollten endlich Steuern zahlen auf ihre Werbeeinnahmen. Schließlich, so klagen Kulturell-Webseiten und Online-Medien seit langem, profitierten die Webriesen vom Inhalt kostenloser Internetportale. Letztere hingegen könnten in Sachen Klick-Zahlen kaum mithalten mit den Großen, seien also weitaus weniger interessant für Online-Werbekunden. Doch weil die ursprüngliche Version der Google-Steuer rechtlich nicht durchsetzbar ist, müssen nun Letztere die Zeche zahlen. Sie klagen über eine „kontraproduktive“ Maßnahme, die vor allem kleinere und mittlere Unternehmen belaste.
Zwischen 35 und 50 Millionen Euro pro Jahr sollte die Google-Steuer zwischen 2010 und 2012 in die öffentlichen Kassen spülen. Damit wollte der Staat der Musikindustrie auf die Sprünge helfen, die noch immer stark unter der kostenlosen Konkurrenz im Internet leidet. Beispielsweise war angedacht, eine sogenannte Online-Musikkarte für Jugendliche zu subventionieren, die so für legale Formen des Herunterladens begeistert werden sollten.
Zwischen ein und zwei Prozent ihrer Werbeeinnahmen in Frankreich hätten Internetriesen mit der Steuer an den Fiskus abführen müssen. Ein entsprechender Freibetrag hätte garantiert, dass tatsächlich nur große Portale diese Steuer zahlen. Nur ist keines dieser Unternehmen in Frankreich angesiedelt. Deswegen unterliegen sie auch nicht dem französischen Fiskus. Welcher Teil ihres Einkommens in Frankreich entsteht, das heißt, welcher Teil der Klicks auf ihre Online-Anzeigen von französischen Computern kommt, hätten sie so selbst angeben müssen. Der französische Staat hätte diese Zahlen kaum nachprüfen können.
Ein Konzept, dass international und mitunter auch national jedoch eher für kritisches bis spöttisches Echo sorgte: Rupert Murdochs konservative Tageszeitung New York Post beispielsweise prangerte an, dass Google nun „einen französischen Kultursektor finanzieren soll, der sich auf dem absteigenden Ast befindet“. Doug Hanchard, Spezialist für Rechtsfragen im Internet für die Seite Zdnet.com, mahnte, eine solche Maßnahme sei kaum umsetzbar. In Frankreich pflichtete dem Pierre Kosciusko-Morizet bei, ehemaliger Chef von PriceMinister, dem französischen Ebay-Pendant. Er bezeichnete die geplante Art der Steuererhebung als „wahre Science-Fiction“: „Will die französische Regierung etwa Helikopter in die Vereinigten Staaten schicken, um das Geld zu kassieren? [Und sagen:] ‚Guten Tag, wir haben den Verdacht, dass Sie einen Teil ihres Umsatzes in Frankreich machen…’“, meinte er spöttisch. „Wir schaffen es doch noch nicht einmal, Geld von Unternehmen einzukassieren, die in Luxemburg angesiedelt sind. Diese Steuer ist einfach nicht umsetzbar.“
Dass dem so ist, scheint nun auch die französische Regierung erkannt zu haben – und konzentriert sich fortan auf französische Werbekunden. Anstatt auf Werbeeinnahmen soll die einprozentige Steuer so auf Werbeausgaben erhoben werden.
Die Werber selbst sind darüber alles andere als glücklich: „Diese neue Steuer bremst die Entwicklung des französischen Internetsektors – und der ist immerhin sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum des Landes“, beklagt Gérard Noël, Vize-Chef des Zusammenschlusses der Werbekunden „Union des Annonceurs“. Zudem werde die Abgabe wohl vor allem den französischen Mittelstand treffen, schließlich seien kleine und mittlere Unternehmen am meisten auf die relativ erschwingliche Online-Werbung angewiesen, fügte er hinzu.
Ganz glücklich mit dem Ergebnis dürfte aber selbst die Regierung nicht sein: Anstatt bis zu 50 Millionen Euro wird die Google-Steuer in ihrer jetzigen Form Schätzungen zufolge nur noch zwischen 10 und 20 Millionen Euro jährlich einbringen.
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